Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Präambel 

1.1 Das Einkaufscenter Traisenpark (im Folgenden „Einkaufscenter“ genannt) betreibt ein Bonuspunkte-Programm mit dem Namen „Smiley Shopping“ in Form einer Online-Plattform (in der Folge „Plattform“ oder „Programm“ genannt), die über herkömmliche Web-Browser und über eine Smartphone-App erreichbar ist. Die Nutzer können über diese Plattform durch das Erbringen bestimmter Leistungen und durch die Bekanntgabe von persönliche Informationen Bonuspunkte verdienen, die in einem Bonus-Store eingelöst werden können. Die Plattform dient auch zur Vermittlung aktueller Informationen vom Einkaufscenter und seinen Mietern. 

1.2 Ausschließlich die folgenden AGB finden Anwendung auf die Nutzung der Plattform. 2. Lizenz / rechtliche Rahmenbedingungen 

2.1 Durch den Download der App erwirbt der Nutzer das Recht, die Plattform kostenlos für eigene, ausschließlich private Zwecke zu nutzen. 

2.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm zu kopieren oder zu verändern. Er ist nicht berechtigt, es auf Dritte zu übertragen, Sublizenzen zu erteilen, es zu verleihen oder es auf andere Art Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist weiters nicht berechtigt, das Programm zu dekompilieren oder unter Vorlage des Programms ein gleiches oder ähnliches Pro- gramm zu erstellen. 

2.3 Die Inanspruchnahme der Plattform ist nur geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Daten von Minderjährigen werden nicht wissentlich erfasst. Wird eine Datenübermittlung von Minderjährigen erkannt, werden die Daten sofort gelöscht.

3. Registrierung 

3.1 Für die Inanspruchnahme der Plattform muss sich der Nutzer registrieren. Dazu muss er seine Basisdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort) bekannt geben. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, die Registrierung ist kostenlos. 

3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, über seine Basisdaten hinaus weitere Daten bekannt zu geben. 

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Angaben richtig, vollständig, wahrheitsgetreu und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu tätigen und seine Kontakt- und Anmel- dedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. 

3.4 Das Einkaufscenter haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort entstehen. Der Nutzer wird das Einkaufscenter unver- züglich über eine eventuell missbräuchliche Verwendung unterrichten. 

3.5 Ein Nutzer darf nur über einen Account verfügen. Er verpflichtet sich, die Plattform so zu verwenden, dass dabei die bestehenden Gesetze, die vorliegenden AGB und die guten Sitten eingehalten werden. Außerdem wird er bei der Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter verletzen.

4. Bonuspunkte/Datenschutz/Werbung/Sicherheit 

4.1 Das Einkaufscenter stellt auf der Plattform einen Leistungskatalog bereit, aus dem ersichtlich ist, wie viele Bonuspunkte für welche Maßnahmen vergeben werden. Das Einkaufscen- ter kann diesen Leistungskatalog jederzeit verändern und/oder erweitern. 

4.2 Für jede Leistung aus dem Leistungskatalog erhält der Nutzer Bonuspunkte. So erhält der Nutzer etwa Bonuspunkte für das Eingeben seiner persönlichen Daten (wie zum Beispiel Adresse, Telefonnummer, Telefon, etc.), aber auch für das Empfehlen des Einkaufscenters auf einer Social Media Plattform (wie Facebook), für das Anmelden zum E-Mail-Newsletter, für die Empfehlung der Plattform via E-Mail, für die Teilnahme an Promotions, für den Besuch des Einkaufscenters selbst oder zu bestimmten Anlässen (wie z.B. Geburtstag). Diese angebo- tenen Leistungen können variieren (siehe Punkt 4.1). 

4.3 Im Einkaufscenter selbst befinden sich eine Vielzahl sogenannter Beacons. Sobald sich der registrierte Nutzer mit seinem Smartphone, auf dem sich die Smiley Shopping-App befin- det, in der Nähe eines Beacons aufhält, wird er digital registriert. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass sein Aufenthalt im Einkaufscenter registriert wird und dass die damit im Zu- sammenhang stehenden Daten (Ort, Datum, Zeit) vom Einkaufscenter ausgewertet und zu Werbe- und Marketingzwecke verwertet werden dürfen. Der Nutzer kann die Erfassung über Beacons jederzeit deaktivieren, in dem er Bluetooth oder den Ortungsdienste am Smartphone ausschaltet oder sich aus der Smiley Shopping-App ausloggt. Bonuspunkte, die in Ver- bindung mit den Beacons stehen, können dann jedoch nicht mehr verdient werden. 

4.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine angegebenen und erfassten Daten vom Einkaufscenter gespeichert, verarbeitet und für Werbe- und Marketingzwecke ge- nutzt werden dürfen, vor allem, indem über die Plattform direkt mit ihm kommuniziert wird oder indem Empfehlungen unter Einbeziehung der Daten des Nutzers an andere Nutzer wei- tergegeben werden. Der Nutzer erteilt weiters seine Zustimmung, dass seine Daten innerhalb des Einkaufscenters weitergegeben werden dürfen. Der Nutzer kann seine Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen. Der Widerruf gilt als Kündigung gem. Punkt 6.7 dieser AGB. Darauf wird der Nutzer nach Abgabe seines Widerrufes hingewiesen, woraufhin er sich ent- scheiden kann, ob er den Vertrag tatsächlich kündigen möchte oder nicht. 

4.5 Zeitraum der Datenspeicherung:

Der Anbieter löscht oder anonymisiert Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie nach den vorstehenden Angaben erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind. In der Regel speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Nutzungs- bzw. des Vertragsverhältnisses über die App zzgl. eines Zeitraums von 7 Tagen, während welchem wir nach der Löschung Sicherungskopien aufbewahren, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendma- chung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden. 

4.6 Es ist verboten, Bonuspunkte auf einen andere zu übertragen. 5. Gutscheine 

5.1 Die verdienten Bonuspunkte werden im Account des Nutzers auf der Plattform angezeigt. Wurden ausreichend Bonuspunkte gesammelt, so können damit Gutscheine auf der Platt- form im Bonus-Store erworben werden. 

5.2 Die jeweiligen Gutscheine werden temporär auf der Plattform im Bonus-Store angezeigt. Der Nutzer kann sie durch Einlösen der jeweils erforderlichen Punktezahl erwerben. Der Gutschein kann nur so lange erworben werden, so lange er auf der Plattform aufscheint. Es liegt im alleinigen Ermessen des Einkaufscenters, welche, wie viele und wie lange Gutscheine angeboten werden. Bei Erwerb des Gutscheins durch den Nutzer, werden die entsprechenden Bonuspunkte abgezogen und in den Bereich „Meine Gutscheine“ virtuell abgelegt. Diese virtuellen Gutscheine können dann im Einkaufscenter vor Ort beim Informationsschalter in ausgedruckte Gutscheine eingetauscht werden, die für das Einlösen in den jeweiligen Shops erforderlich sind. 

5.3 Weder die Bonuspunkte noch der Gutschein können in Geld abgelöst werden.
 

5.4 Die erlangbaren Gutscheine stellen in keinem Fall Angebote des Einkaufscenters, sondern nur solche des einzelnen Shops (Mieter) im Einkaufscenter dar. Das Einkaufscenter ist weder Vermittler, noch Gehilfe noch Beauftragter noch Stellvertreter des einzelnen Shops (Mieters). Es haftet daher nicht für die am Gutschein verbriefte Leistung. Das bei Einlösung des Gutscheins entstandene Rechtsgeschäft kommt ausschließlich zwischen dem Gutscheinanbieter und dem Nutzer zustande. Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind daher ausschließlich gegenüber dem Shop (Mieter) geltend zu machen.
6. Sperrung, Widerruf und Kündigung 

6.1 Das Einkaufscenter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die gegenständli- chen AGB oder die guten Sitten verletzt, den Internetdienst missbräuchlich verwendet, unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben tätigt, rechts- oder geschäftsunfähig ist oder ein sonstiges berechtigtes Interesse insbesondere zum Schutz der anderen Nutzern, der Shopbetreiber oder des Einkaufscenters selbst vorliegt:
a) Verwarnung
b) Vorläufige Sperrung 
c) Endgültige Sperrung 

6.2 Bei der Wahl der Maßnahmen ist das Einkaufscenter völlig frei, wird aber die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. 

6.3 Das Einkaufscenter kann einen Nutzer insbesondere endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre), wenna) die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,b) der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,c) der Nutzer gegen das Gesetz, die guten Sitten oder die gegenständlichen AGB verstößt,d) der Nutzer seinen Account an einen Dritten überträgt,e) der Nutzer Bonuspunkte auf andere überträgt oder seinen Account nicht aus- schließlich persönlich verwendet,f) der Nutzer andere Nutzer oder das Einkaufscenter in erheblichem Maßeschädigt, insbesondere Leistungen missbraucht,g) ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

6.4 Es obliegt allein dem Einkaufscenter, ob und unter welchen Voraussetzungen es ein vorläufig gesperrtes Mitgliedskonto wieder freischaltet. 

6.5 Ein gesperrter Nutzer darf sich nicht erneut anmelden oder die Plattform auf andere Art nutzen. 

6.6 Wird ein Nutzer endgültig gesperrt, so verfallen die von ihm gesammelten Bonuspunkte.
 

6.7 Der Nutzer kann seinen Account jederzeit kündigen. In diesem Fall verfallen etwaig vorhandene Bonuspunkte und werden gelöscht. Nach der Kündigung werden auch die Daten des Nutzers gelöscht. 

6.8 Wird ein Account in einem Zeitraum von 6 Monaten nicht aktiv genutzt, steht es dem Einkaufscenter frei den Account zu sperren.
6.9 Das Einkaufscenter behält sich vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall wird der Nutzer durch Zusendung einer E-Mail darauf hingewiesen.
 

6.10 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art 18 DSGVO zu verlangen. Diese Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der perso- nenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Nutzer bei einem bestehen- den Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und dem Nutzer noch umstritten ist.
 

6.11 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maß- gabe des Art 20 DSGVO zu erhalten.
 

6.12 Um die oben genannten Rechte auszuüben, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen. 

6.13 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogender Daten, die u.a. aufgrund von Art 6 ABS 1 lit e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprü- chen dient. 

6.14 Beschwerderecht
Sie haben ferner das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde, die Datenschutzbehörde, zu wenden. 7. Gewährleistung / Haftung 

7.1 Die Plattform wird nach dem derzeitig üblichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verfügung gestellt.
 

7.2 Angesichts der erfolgten Selbsteingabe durch den Nutzer und der Unentgeltlichkeit der angebotenen Internetdienstleistung ist der Nutzer für die korrekte Erfassung seiner Daten selbst verantwortlich.
 

7.3 Das Einkaufscenter haftet weder für einen bestimmten Erfolg, noch für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrages zwischen einem Nutzer und einem Gut- scheinanbieter oder für die Durchsetzbarkeit eines von einem Nutzer mit einem Gutscheinanbieter geschlossenen Vertrages. Das Einkaufscenter haftet nicht für die über die Plattform angebotenen Gutscheine der Gutscheinanbieter aus welchem Rechtsgrund auch immer. 

7.4 Das Einkaufscenter haftet nicht für die Kompatibilität der Plattform mit der Hard- bzw. Software des Nutzers. Weiters haftet es nicht für die ständige Verfügbarkeit der Plattform, für die ständige Bereitschaft und korrekte Erfassung der im Einkaufscenter vorhandenen Beacons, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Nutzer oder aufgrund ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software entstehen, für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen, für Anwendungsfehler der Nutzer oder für sonstige Fehlfunktionen, die aus der Nutzung der Plattform entstehen.
 

7.7 Das Einkaufscenter haftet nicht für einen Ausfall des Servers. Das Einkaufscenter ist berechtigt, den Internetdienst aus notwendigen Gründen (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe) vorübergehend einzustellen.
 

7.8 Sofern das Einkaufscenter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weiter- gehende Haftung des Einkaufscenters, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Drit- ter, Zinsverlust, etc. ist ausgeschlossen.
 

7.9 Eine Haftung des Einkaufscenters aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

8. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung 

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Einkaufscenter und den Nutzern der Plattform findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Einkauf- scenters. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, wird das sachlich in Betracht kommende Gericht in St. Pölten als ausschließlich zu- ständig vereinbart.

9. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 

9.1 Das Einkaufscenter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die änderung wird der Nutzer durch Zusendung einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung der Plattform gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. 

9.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.